Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der Firma Midi-Music-Studio (MMS) sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und von MMS ausdrücklich akzeptiert werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Spätestens mit Annahme der Lieferungen und Leistungen von MMS erkennt der Besteller diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote von MMS sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst bei ausdrücklicher Vereinbarung, schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Email, oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von MMS zustande. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch MMS. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann MMS alle bereits erbrachten Teilleistungen berechnen.

3. Leistungserstellung und Leistungszeit

Für den Inhalt und Umfang der Leistungsverpflichtungen sind ausschließlich die getroffenen Vereinbarungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Abweichungen der erbrachten Leistungen von den getroffenen Vereinbarungen sind zulässig, sofern sie die definierten Anforderungen erfüllen oder beinhalten. Termine sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt werden. MMS kann keine Haftung für Leistungsverzögerungen übernehmen, wenn diese durch die Besonderheiten des Projektes oder Umstände verursacht werden, die eine fristgerechte Fertigstellung der Leistung erschweren. Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt. Leistungen werden im Rahmen des jeweils zum Vertragsabschluss technisch Möglichen erbracht. Sollte eine gewählte Stimme nicht zur Verfügung stehen, kann MMS eine gleichwertige andere Stimme für die Produktion auswählen. Der Kunde wird in diesem Fall vorher davon in Kenntnis gesetzt.

4. Urheber-/Nutzungsrechte und Lizenzeinräumung allgemein

Alle Urheberrechte, Nutzungsrechte und die mechanischen Rechte liegen bei uns. Alle nicht vertragsgemäßen und nicht in der Auftragsbestätigung und der Lizenzvereinbarung eingeräumten Verwendungsarten der gelieferten Audiodateien, insbesondere der Einsatz in anderen Unternehmen bzw. zu anderen Zwecken als im Auftrag vereinbart und die Bearbeitung, gleich welcher Art, sind untersagt und stellen eine Lizenzverletzung dar. Insbesondere ist die kommerzielle Verwendung in allen anderen audiovisuellen Medien nicht erlaubt, es sei denn, dies wird schriftlich ausdrücklich von MMS durch den Erwerb einer entsprechenden Lizenz zugesichert. Für jeden Fall des Verstoßes gegen die vorgenannten Nutzungsbeschränkungen hat der Kunde an MMS eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro zu bezahlen. Auf die Strafvorschriften des Urheberrechtsgesetzes und des Strafgesetzbuches wird ausdrücklich hingewiesen. Mit Zahlung des von uns geforderten Rechnungsbetrages gilt das Nutzungsrecht, ausschließlich für einen Anrufbeantworter, eine Telefonanlage oder einen privaten Internetauftritt des Auftraggebers als übertragen. Zur Nutzung für andere Zwecke oder auch durch Dritte bedarf der Kunde unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte sowie die Einräumung von Unterlizenzen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht gestattet. Entsprechendes gilt für die Weitergabe von Produktionen, Unterlagen und sonstigen Arbeitsergebnissen. Die Rechte zur Aufführung der Aufnahmen zu kommerziellen Zwecken in öffentlichen Medien wie z.B. Internet, Fernsehen, Radio oder Kino usw. müssen bei uns gesondert erworben werden. Jede Veränderung unserer Waren, insbesondere die anderweitige Nutzung unserer Musiken ist unzulässig, sofern wir nicht vorher schriftlich zustimmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, unsere Kompositionen oder Teile daraus für andere Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. MMS ist berechtigt, ausgelieferte Ansagen zum Zweck der Referenzdarstellung auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Kunde kann dieser Veröffentlichung jederzeit widersprechen. Bei der Verwendung unserer Werke haben wir Anspruch, in branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien, Copyright-Vermerk im Vor- oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.). Der Auftraggeber ist ohne schriftliche Mitteilung an uns nicht berechtigt, die von uns angegebene Werkbezeichnung einer Produktion zu verändern.

5. Lieferzeit und -bedingungen

Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Bei Terminüberschreitung kann der Besteller eine Nachfrist von 6 Wochen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Alle anderen Ansprüche des Bestellers wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Alle Aufträge erlangen für uns Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Bestätigung.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Forderungen gegenüber dem Käufer. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von MMS erworbenen Lizenzen/Audiodateien weiter zu veräußern oder an Dritte zu übertragen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Archivierung von Auftragskompositionen. Der Käufer ist berechtigt, zur Sicherung des erworbenen Mastermediums eine Kopie anzufertigen.

7. Bezahlung

Die Zahlung erfolgt gegen Vorauskasse, bei Stammkunden durch Rechung oder Abbuchung. Rechnungen sind ohne Abzug binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Rücklastschriften werden pauschal 10 Euro fällig. In diesem Fall sind der Rechnungsbetrag und sämtliche anderern offenen Beträge zur sofortigen Zahlung fällig. Daneben ist MMS berechtigt, je Mahnung eine Aufwandspauschale von EUR 7,00 zu berechnen. Bei Neukunden, die bei nicht gegen Vorkasse bestellen, erlauben wir uns bei Bedarf zur Abschätzung des Vorleistungsrisikos/ Bestellung von Waren, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen. Wenn Sie Fragen zu Auskünfte haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

8. Preise

Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.

9. Gewährleistung

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Technische Mängel sind innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei bloßem „Nichtgefallen“ der individuellen Tonproduktionen bestehen keine Ansprüche gegen uns, insbesondere nicht auf Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Aussprachefehler oder falsche Betonungen werden selbstverständlich kostenlos nachgebessert. Wir verpflichten uns zur Herstellung und Lieferung des Mastermediums in einwandfreier Qualität. Die Wiedergabe durch einen Anrufbeantworter und über das öffentliche Leitungsnetz unterliegt aus technischen Gründen eingeschränkten Qualitätsmerkmalen und entspricht nicht der HiFi-Norm. Für die dadurch bedingte geringere Tonqualität tragen wir keine Verantwortung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, deswegen vom Vertrag zurückzutreten. Wir haften nur für Sachmängel, die nachweislich auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen. Bei Sachmängeln leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder eine Gutschrift. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung zur Zurücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt. MMS übernimmt insbesondere keine Haftung für Einschränkungen und Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Daten auf dem Internetserver, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

10. Haftungsausschluss und Datenschutzhinweise

a Inhalt des Onlineangebots
Die vom Webseitenbetreiber veröffentlichten Informationen, Adressen und Bilder sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch kann für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen werden. Die Informationen und Bilder dienen ausschließlich zur persönlichen Information des Nutzers. Kein Teil dieser Publikation darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Waren- und Firmennamen werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Der Webseitenbetreiber behält es sich ausdrücklich vor, Seiten oder einzelne Angebote oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Die Dokumente/Informationen können durch aktuelle Entwicklungen überholt sein, ohne dass die bereitgestellten Dokumente/Informationen geändert wurden. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
b Datenschutz
Die vom Webseitenbetreiber genutzten Webserver stehen an einem deutschen Standort. Die Server und die Daten werden durch eine Firewall vor unbefugtem Zugriff oder Veränderung geschützt. Sofern Sie über das Internetangebot persönliche Daten mitteilen, werden diese mit üblicher Sorgfalt und entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Eine dauerhafte Speicherung, Auswertung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Daten, Anfragen oder Informationen, die Sie über Kontaktformulare an den Webseitenbetreiber senden, werden direkt per Email und / oder per Fax weitergeleitet. Zu diesem Zweck werden Ihre Daten/Nachrichten auf unserem Server zwischengespeichert. Nach Weiterleitung der Nachricht werden die Daten gelöscht. Eine Nutzung zu einem andern Zweck oder eine Datenweitergabe an Dritte findet ohne Ihre Zustimmung nicht statt. Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen aus technischen Gründen keine gesicherte (verschlüsselte) Übertragung Ihrer Nachrichten anbieten können. Bei vertraulichen Nachrichten verwenden Sie zu Ihrer Sicherheit bitte den Postweg.
c Verweise und Links
Inhalte von Internetseiten, die von dieser Seite aus verlinkt wurden, können Sich ändern, ohne dass der Webseitenbetreiber davon Kenntnis erhält. Von Inhalten und Gestaltungen von über Links zu erreichenden Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden, distanzieren wir uns daher ausdrücklich und lehnen jede Verantwortung ab, sollten diese gegen Gesetze/Rechtsvorschriften oder ähnliches verstoßen. Die Meinung von verlinkten Seiten kann, muss aber nicht unsere Meinung darstellen, selbst dann nicht, wenn diese allen Gesetzen und Vorschriften genüge tun.
d Facebook-Button
Unser Internetauftritt verwendet Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel oder ein „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: http://developers.facebook.com/plugins. Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php. Wenn Sie Facebookmitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt und mit Ihren bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen. Ebenfalls ist es möglich Facebook-Social-Plugins mit Add-ons für Ihren Browser zu blocken, zum Beispiel mit dem "Facebook Blocker".

11. Widerrufsrecht

1. Informationen zum Widerrufsrecht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Midi-Music-Studio
Schlesische Str. 24
D-49205 Hasbergen

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die Rücknahme von Datenträgern nach Öffnen der Versiegelung ist in jedem Fall ausgeschlossen! Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

12. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen

13. Salvatorische Klausel

Durch eine Änderung oder eine etwaige Unwirksamkeit einer Bedingung wird die Gültigkeit unserer übrigen Bedingungen nicht berührt. Im Falle einer Unwirksamkeit einer Bedingung ist der Käufer verpflichtet, sich mit uns über eine wirksame Regelung zu einigen, die der unwirksamen in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Osnabrück.
(Stand 01.03.2013)